TKG 2021 – Was ändert sich für Geschäftskunden?

Veröffentlicht am: 25. Januar 2022|3.7 Minuten zu lesen|739 Worte|

Am 1. Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten. Die modernisierte TKG-Novelle gilt für alte und neue Mobilfunk-, Festnetz– und Internetverträge und soll die Rechte der Verbraucher stärken.

Auch auf Geschäftskunden haben die Gesetzesänderungen Auswirkungen. Wir haben Ihnen eine Übersicht der wichtigsten Änderungen erstellt, die Kleinstunternehmen, kleine und große Unternehmen sowie Non-Profit-Organisationen betreffen können.

Das Wichtigste vorab

  • Nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist ein Vertrag jederzeit kündbar und eine Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen gültig. Es gibt keine automatische Vertragsverlängerung um 3, 6, 12 oder 24 Monate mehr.

Nach nun mehr als einem Monat haben sich auch unsere Partnercarrier auf diese neue Situation eingestellt und Ihre Verträge angepasst.

Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Einblick über die Neuerungen:

In den Regelungen ist von Verbrauchern die Rede, damit können neben Privatkunden auch Kleinst-, Kleinunternehmen sowie Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht (sog. KKO) und Non-Profit-Organisationen gemeint sein. Diese haben bei einigen Regelungen die Möglichkeit, auf die Anwendung dieser Vorschriften zu verzichten. Nachzulesen im TKG § 71.

Beziehen sich die Regelungen auf Endnutzer, können sowohl Privatkunden als auch kleine und große Geschäftskunden betroffen sein.

Folgende Gesetzesänderungen betreffen Verbraucher –möglicherweise auch Kleinst-, Kleinunternehmen sowie Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Vor Angebotsabgabe muss der Verbraucher vorvertragliche Informationen sowie eine Vertragszusammenfassung erhalten. Erst nachdem der Verbraucher diese schriftlich bestätigt hat, kommt der Vertrag zustande.

Die anfängliche Laufzeit eines Vertrags mit dem Verbraucher darf 24 Monate nicht überschreiten. Anbieter sind vor Vertragsschluss verpflichtet, einem Verbraucher einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens zwölf Monaten anzubieten.

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit können sich Verträge nicht mehr automatisch um 12 Monate verlängern. Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit (Mindestvertragslaufzeit) kann der Endnutzer den Vertrag jederzeit mit Frist von einem Monat kündigen. Rechtzeitig vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit muss der Endnutzer über das Ende der Vertragslaufzeit sowie über die Möglichkeiten der Vertragskündigung informiert werden.

Vertragsänderungen müssen dem Endnutzer 1 Monat im Voraus bekannt gemacht werden.

Jeder Endnutzer muss mindestens einmal im Jahr von seinem Anbieter über einen für ihn besten Tarif informiert werden.

Verbraucher haben unter bestimmten Voraussetzungen bei erheblicher, kontinuierlicher oder regelmäßiger Abweichung der Geschwindigkeit oder anderer Dienstparameter zwischen vertraglich vereinbarter und tatsächlicher Leistung des Internetzugangs oder Telekommunikations-Dienst unter anderem das Recht, das Entgelt zu mindern oder den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

Wechselt der Verbraucher seinen Wohnsitz (Standort), und möchte seine Verträge weiterführen, ist der Anbieter verpflichtet, die vertraglich geschuldete Leistung am neuen Wohnsitz (Standort) ohne Änderungen der Vertragsinhalte zu erbringen, soweit er diese dort anbietet. Bei nicht eingehaltenem Umzugstermin oder Störung und Unterbrechung kann der Verbraucher Entschädigungsleistungen beantragen. Kann der Verbraucher seinen Anschluss nicht unverändert an seinen neuen Wohnsitz mitnehmen, kann er diesen mit einer Frist von 1 Monat zum Umzugstag oder später kündigen.

Wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers darf der Anbieter mit vorheriger schriftlicher Information eine Sperre durchführen. Der Sperrbetrag, mit dem der Verbraucher im Verzug sein kann, erhöht sich von 75€ auf 100€.

Anbieter müssen weitere Vorgaben bezüglich Rechnungsinhalten, auch bei Drittanbietern, einhalten.

Anbieter haben die Pflicht, Abrechnung und Tarifierung von Produkten korrekt vorzunehmen.

Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, auf Vorauszahlungsbasis Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz und Internet zu erhalten.

Der Endnutzer kann von dem Anbieter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft eine nach Einzelverbindungen aufgeschlüsselte Rechnung (Einzelverbindungsnachweis) verlangen.

Vorher nicht regulierte Bestandteile von Angebotspaketen für Verbraucher haben nun Regelungen bezüglich Vertragszusammenfassung, – Laufzeiten, Anbieterwechsel und Transparenzregeln erhalten.

Der Verbraucher kann vom Anbieter eine nicht-eigenverschuldete Entstörung unverzüglich und unentgeltlich verlangen. Der Verbraucher hat dabei eine Mitwirkungspflicht. Ist die Entstörung innerhalb eines Tages nicht möglich, muss der Verbraucher über die Maßnahmen und voraussichtliche Entstörungsdauer informiert werden. Ist die Störung nicht innerhalb von 2 Arbeitstagen behoben, kann der Verbraucher ab dem Folgetag Entschädigung verlangen.

Portierungsentgelte bei Rufnummernmitnahme müssen auf 0,00€ gesetzt werden.

Fazit

Mit dem im Dezember 2021 in Kraft getretenen Änderungen / Ergänzungen des Telekommunikationsgesetzes haben sich für Sie als Geschäftskunden einige Änderungen ergeben.

Die signifikanteste Änderung ist sicherlich die der Kündigungsfrist nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Allerdings heißt das noch nicht, dass Sie auch genauso schnell einen neuen Dienst als Ersatz oder Nachfolge erhalten.

Am besten Sie sprechen uns direkt an, wir unterstützen gerne!

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Andreas Marreck

Andreas Marreck

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