Auf der dritten Veranstaltung des Fraunhofer Kompetenzzentrums für öffentliche IT (ÖFIT) stand die öffentliche Daseinsvorsorge des Staates auf der Agenda. Worum muss sich der Staat kümmern und wie sieht eine Grundversorgung des Bürgers aus.

Was ist die Aufgabe des Staats

Der Wunsch, überall Online arbeiten zu können, ist keine Wunschvorstellung, sondern eine Notwendigkeit
und der Staat müsse auf viele Fragen Antworten geben, wenn er IT als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge begreife. Wer kontrolliert die Hardware, wer die Provider, wer den Datenfluss. Sollte der Staat Kryptoprodukte finanzieren und seine Bürger und seine Industrie zu schützen und zu versorgen?

Die Verdi-Vertreterin Anette Mühlenberg erinnerte an die Zeit vor Edward Snowden, in der jede Frage nach einer staatlichen Netz-Grundversorgung gerne bejaht wurde. Ihr umfangreicher Forderungskatalog umfasste die Garantie ausreichender Bandbreite beim Netzzugang für alle, die Netzneutralität, die durchgängige Ausrichtung staatlicher IT nach öffentlichen Standards, öffentlich geförderte IT-Projekte mit quelloffener Software, Open Data bis hinunter zu den Kommunen, Bürgerbeteiligung über das Internet, die verstärkte Sicherung kritischer Infrastrukturen und mehr Angebote zur anonymen Nutzung von Diensten.

Die Gesellschaft und die Politik müssen hier neue Forderungen stellen und diese in einem Gesellschafts-
vertrag zusammenfassen und vereinbaren. Der Staat muss seine Bürger schützen, auch im virtuellen Lebensbereich.

Der Staat, seine Bürger und die Unternehmen müssten einvernehmlich aushandeln, welche staatlichen Überwachungsmaßnahmen unter engen Voraussetzungen akzeptiert wird. Und wer die Bewacher kontrolliert und steuert. Das eine Überwachungsbehörde leicht die Grenzen der Menschenrechte und der ethischen Grundsätze bricht und strafrechtlich verboten handelt, ohne dafür Konsequenzen zu befürchten, hat auch schon der BND unter Beweis gestellt.

Heimlich eingesetzte, nicht geprüfte Software wie der Staatstrojaner sind ein Unding. Weil der Schutz des Internet als vertrauliches, integres informationstechnisches System vom BVG geschützt ist, müsse der Staat prüfen, ob sich das Netz „renationalisieren“ lasse.
Damit zumindest die in Deutschland zirkulierende elektronische Kommunikation vertraulich bleibe und wie der öffentliche Raum oder ein öffentlicher Platz, jedem einzelnen Bürger die Möglichkeit gibt seine Grundrechte zu waren.

ÖFIT-Leiter Jens Fromm sorgte sich vor allem um den entstehenden digitalen Graben. Der Graben existiere Fromm zufolge nicht allein zwischen Internet-Nutzern, Anfängern und Nichtnutzern, sondern weitet sich kontinuierlich aus, von den technischen Zugangsmöglichkeiten über die Software-Kompetenz, die Kosten des Systems, der Infrastruktur, der Investitionen, bis hin zur Bildung. Er appellierte an alle Teilnehmer der Runde, im Bewusstsein gemeinsamer Werte die Mindestanforderungen der staatlichen Grundversorgung festzulegen und diese auch immer wieder den Gegebenheiten anzupassen. Eine ständige Überprüfung sei hier unumgänglich.

An Ende muss der Staat seiner Verantwortung gerecht werden und eventuelle Vorteile die auch der deutsche Staat über eine Überwachung erhält aufgeben. Er muss sich hier in die Karten schauen lassen und dafür sorgen tragen, dass seine Bürger sicher leben können. Sich gewahr sein, nicht in Tage von DDR-Stasi, Kommunismus und totaler Überwachung zurück zu fallen. Zu Schützen was auch Ihn definiert –
nämlich jeden einzelnen von uns.


Juarez Williams Juarez Williams ICT Consultant Tel.: +49 (0)89 / 219 914 810 E-Mail: kontakt@savecall.de Lesen sie auch meinen Blog


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